September 27th, 2014

Das nächste Transnistrien

Ende September deuten sich langsame die Konturen des zukünftigen nicht anerkannten Staates an.

1. Es ist offensichtlich, dass weder Donezker noch Lugansker Volksrepubliken nicht in die Großukraine zurückkehren werden. Weder als Gesamtkonkglomerat Novorussija, noch einzeln als Teilrepubliken. Sie auf militärischem Wege zurück zu holen kann die Junta, nach den Verlusten in August nicht mehr. Die zur Zeit in den DVR und LVR beschlossene Gesetzte machen klar, dass die Republiken sich auf eine eigenständige (wie es die Abhängigkeit von Russland zulässt) wenn auch nicht international anerkannte Existenz vorbereiten. Der neue Staat soll eigene Wirtschaft, Armee, Polizei, Rechtssystem und so weiter erhalten.

2. Anhaltende Kämpfe bei Schastje, Debaltzewo, Donzeker Flughafen Awdeewka und Mariupol deuten darauf, dass die endgültige Grenzlinie zwischen der Ukraine und dem "Großen Transnistrien" noch nicht festgelegt ist. Stillstand auf bestimmten Frontabschnitten und erhöhte Aktivität auf anderen ist ein Zeichen dafür, dass beide Seiten das von ihr kontrollierte Territorium bis zu einem bestimmten Zeitpunkt so weit wie möglich zu vergrößern, und so viele strategisch wichtige Ortschaften wie es geht zu erobern versuchen. Das Problem zur Zeit liegt darin, dass der überwiegende Teil der Volkswehr die Befreiung des gesamten Territoriums der Donezker und Lugansker Bezirke als das abolute Minimum ansieht. Deswegen stoßen alle Versuche irgend eine Grenzlinie durch dieses Territorium zu ziehen auf erbitterten Widerstand des Novorusssichen Militärs. Diese sabotieren den Waffenstillstand, trotz (erfolgloser) Einflussversuche über die Humanitärhilfe und medialen Drucks auf dessen Anführer, recht erfolgreich ( Verteilung der Hilfe und Steuern der Arbeit des Woentorg sind mit die eizigen Mittel mit denen Russland Einfluss auf die Rebellen ausüben kann. Anm. Übersezter).  Die gleiche Situation kann auch auf der Gegenseite beobachtet werden. Das entstehende "Große Transnistrien" ist zwar nicht das bereits im Frühling gestorbene "Große Neurussland", passt aber doch gar nicht in das faschistische Weltbild der Freiwilligenbataillone, wo man kurz davor steht die Separatisten militärisch zu vernichten. Diese Bataillone veruscht die Ukraine, ählich wie Russland mit den Rebellen auf der anderen Seiten, durch Nachschubsteuerung zu kontrollieren. Besonders "engstirnige" wie Ljaschko und Jarosch werden von den Ukrainischen Massenmedien runtergemacht. Der erste durch Kolomojskis Medienimperium der zweite durch Poroschenkos. Jarosch, der das Meiste von seiner früheren Popularität zusammen mit dem "Rechten Sektor" verloren hat, wird sich wohl in der Rolle des Hauptsündedbocks für das Schiefgehen der ATO wiederfinden, um von Poroschenko und anderen Sponsoren abzulenken.

3. Da es keine öffentlich bekannten Grenzlinien für die Teilung der Ostukraine gibt, bleibt nur zu raten, wo diese im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gezogen wurden. Es ist davon auszugehen, dass eine soclhe Trennlinie vereinbart wurde und die Tatsache, dass die Junta ein Teil ihrer Kräfte zurückzieht und die Novorussische Armee ihren Vorwärtsdrang etwas abgebremst hat, spricht dafür, dass versucht wird die Abspaltung des de facto anerkanntes und de juro nicht anerkanntes "Großes Transnistriens" gewiss Minsker Vereinbarungen in Realität umzusetzen.

4. Was ist der Preis für die Junta? Diese gesteht de facto, dass sie nicht in der Lage ist, Donbass militärisch unter die eigene Kontrolle zu bringen und gibt den Kontrollverlust über zwei weitere Regionen des Landes offen zu. De Jure wird deren Eigenständigkeit natürlich nicht anerkannt, doch de Facto verlassen diese Regionen, wie auch Krim, die Ukraine. Ein Angliedern an Russland ist vorerst nicht vorgesehen, so dass es sich um ähnliche Staatsformen handeln dürfte wie Transnistrien, Kosovo, Abhasien oder Südossetien.
Auf der anderen Seite wird dadurch die Junta faktisch als die legitime ukrainische Regierung von Russland anerkannt, behält die Kontrolle über die übrigen Regionen des Landes und einem gewissen Teil Donezker und Lugansker Bezirke und kriegt sogar Unterstützung von Russland um den Winter zu überleben. Die Hoffnung, dass der Winter die Junta erledigen würde, wird leider wegen Unterstützung aus dem Western und Russland nicht wahr werden.

5. Was ist der Preis für Russland? Russland ist gezwungen die Junta als legitime ukrainische Regierung anzuerkennen und sich mit Krim und den zwei östlichen Regionen zufrieden zu geben. Der Rest der Ukraine geht an die USA und deren Marionetten. Der Grund dafür ist nicht die Wohlgesonnenheit gegenüber der Junta oder Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung mit deren Armee, sondern der Versuch einer direkten Konfrontatoin mit den USA auszuweichen. Daher die ganzen Aussagen in Richtung USA man sei nicht an einem neuen Kalten Krieg interessiert, man wolle keinen Rüstungswettlauf, dass Russland Frieden möchte und man sich einigen müsse. Das Problem hier ist die Position der USA. Obama gab deutlich zu verstehen, dass das russische Angebot den Konflikt in der Ukraine friedlich beizulegen und sich nach dem Abspalten von Novorussja aus dem Kampf um die Ukraine herauszuhalten für ihn nicht in Frage kommt. Für Obama befindet sich Russland zur Zeit auf der Stufe zwischen Ebola und ISIS. Er machte damit das gleiche was Reagan seinerzeit auch machte, indem er UdSSR als ein "Imperium des Bösen" brandmarkte. Man versucht Russland damit international zu isolieren und stellt Bedienungen zur Kapitulation - Abkehr von der unabhängigen Politik der letzten Jahre und Unterordnung den US-Amerikanischen Machtansprüchen. Man bietet Putin, als Vertreter Interessen russischer Industrie, einen Weg sich zu Ergeben und sein Gesicht zu wahren. Gleichzeitig bereitet man in Russland die nächste Farbrevolution, indem man einerseits den Oligarchen Versprechen macht und andererseits versucht Stimmung auf der Strasse zu generieren und in die Richtung zu lenken Putin gewaltsam durch eine den USA passendere Person zu ersetzen. Ein geeigneter Kandidat scheint hier Khodorkovsky zu sein.

6. Im großen und ganzen lösen die Minsker Vereinbarungen nicht die Hauptprobleme von Russland und Neurussland. Genauso wenig wie die Konfliktpunkte gegenüber den USA, die offen sagen, dass es ohne Rückkehr der Krim und der vollen Kontrolle der Junta über die Ostukraine keine Nachlässe geben wird und auf Russland weiterhing auf allen Fronten Druck ausgeübt werden wird, von Sanktionen bis zum farbigen Umsturz. Daher wird das weitere Schicksal von Novorossija von der Entwickung zwischen Russland und USA abhängen. In erster Linie davon, wie Russland dem wachsenden ökonomischen und politischem Druck widerstehen kann. Dass dieser Druck wachsen wird, gild als sicher. De facto wird der Krieg gegen Russland geführt, und es wird ihn entweder kämpfen müssen, oder kapitulieren und als einer der Akteure globalen Weltpolitik von der Bühne verschwinden.