August 29th, 2014

Kiews vielschichtiger Krieg

Die Auseinandersetzungen in Kiewer Regierungsetagen werden immer deutlicher und die Wahrscheinlichkeit der "Oktoberrevolution 2.0" steigt von Tag zu Tag.Besondere Würze dieser Entwicklung verleiht der Umstand, dass die Frontlinien diesmal zwischen Kiew und den "freiwilligen Bataillonen" verlaufen.

Es wird immer klarer, dass Kiewer Regierung die "Antiterroroperation" (ATO) für verschiedene Zwecke benutzt. Einer von denen ist der Kampf gegen die Kräfte von denen sie durch den Staatstreich im Februar an die Macht gebracht wurde. "

Nicht zum ersten Mal wird bekannt, dass eindeutige Truppenbewegungen der regulären ukrainischen Streitkräfte zur Einkesselung freiwilliger Bataillone und deren teilweiser oder kompletter Vernichtung führen. Außerdem weigerte sich die Regierung bis zu Letzt solche Bataillone mit Waffen zu versorgen und überließ diese Aufgabe den Oligarchen.

Kiew setzt diese freiwilligen Verbände, wohl wissend von deren langfristiger Gefahr, in gefährlichsten Militäroperationen ein. Diese Taktik führte bereits nicht nur einmal zur Empörung der Kommandeure und sonstiger Befehlsgeber dieser Einheiten. Am besten in Erinnerung geblieben ist die neuste Drohung von Jarosch Richtung Kiew zu ziehen um zu klären warum ausgerechnet die freiwilligen Bataillone so gerne geopfert werden.

Damals konnte der Konflikt schnell beigelegt werden, doch bereits vor wenigen Tagen bei den Kämpfen um Ilovajsk (Иловайск)
 wiederholte sich die Geschichte erneut, wobei sich die reguläre Armee schnell zurückzog und die Bataillone "Donbass","Dnepr","Switjas","Kherson und "Dobrowolez" im Kessel zurück liess. Als Folge trugen diese Verbände schwere Verluste davon und drohen nun nach dem Ende der Kämpfe bei Ilovajsk eine schnelle Lustration in Reihen der Kiewer Regierung durchzuführen.

Sogar westliche Experten schreiben bereits davon, dass die ukrainische Regierung den Krieg dazu benutzt, die freiwilligen Bataillone los zu werden. Auch im US-Amerikanischen Außenministerium hat man sich dieses Problems angenommen, was sehr deutlich zeigt, in wessen Interessen solche Verbände agieren. Der größte Teil davon ist offen nazistischer Natur, besonders das Bataillon "Azow" dessen offizieller YouTube-Channel den Namen - "Sozial-Nationalistische Versammlung - Bataillon Azow" trägt.

Selbstverständlich versteht man in Kiew all die Risiken, die mit einer Existenz solcher von der Regierung nicht kontrollierbaren bewaffneten Gruppen verbunden sind. Besonders, wenn das in offene Drohungen gegen das Regime ausartet, mit dem Subkontext der Auseinandersetzung von Kolomojskij und Poroschenko. Die Kommandeure der freiwilligen Bataillone gaben bereits öfter zu, dass die Entscheidung gegen Kiew zu ziehen um offene Rechnungen zu begleichen ziemlich ausgereift ist.

Nach der Niederlage bei Ilovaisk am 27. August warf der Kommandeur des Bataillons "Donbass" dem Verteidigungsminister offen Verrat vor.

Das Thema der freiwilligen Bataillone ist vielschichtig. Außer der offensichtlichen äußeren Ebene, auf der diese die Aufgabe tragen den Konflikt im Osten der Ukraine zu provozieren und am Köcheln zu halten, existieren noch mindestens zwei weitere Aspekte - Gesamtpolitischer und  innerartlicher.

Die letzten zwei sind durch die "Besitzer" der Bataillone eng mit einander verbunden. Faktisch kann man sicher sagen, dass "Donbass", "Dnepr" und noch ein paar andere vollständig unter Kontrolle von Kolomojskij stehen und dessen Interessen verteidigen werden. Sowohl politische als auch finanzielle. Rein nazistisches Bataillon "Azow" ist eng mit der Figur Ljaschko verbunden, der aber kein eigenes Geld hat und selbst ein Projekt von Lewotschkin ist (ein Ukrainischer Oligarch) , somit das Bataillon praktisch diesem Gehört.

Nicht verwunderlich, dass es zwischen "Azow" und B.Filatow (der die freiwilligen Bataillonen im Namen von Kollomojskij organisiert) zu offener Feindschaft gekommen ist. Dabei gibt es noch eine Reihe anderer lokaler Bataillone die von anderen Oligarchen unterhalten werden  wie z.B. "Kiew-1" vom Innenminister Awakow. Dieser forderte am lautesten den freiwilligen Bataillonen schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Einerseits dienen diese ständigen Drohgebärden Richtung Kiew als eine Art mediale Vorbereitung für eine aktivere Einmischung ukrainischer Oligarchen in den politischen Prozess, und andererseits als ein Zurückschlagen Gegen die Regierung die immer aktiver gegen die Oligarchen vorgeht. Vor allem gegen Kolomojskij, gegen den Ermittlungen in mehreren Fällen eröffnet wurde.

B. Filatow, Kolomojskijs Vize in Sachen Bezirksverwaltung (Kolomojskij ist Gouverneur der Oblast Dnepropetrowsk), äußert sich immer aggressiver gegen Kiew. Neulich beendete er eine seiner offiziellen Mitteilungen mit den Worten "Kiew, hör Dnepropetrowsk zu, du hörst uns nicht". In der gegenwärtigen Ukrainischen Medienlandschaft sind solche Aussagen wie - "Wir werden nicht gehört", oder "Hört uns zu" - untrennbar mit den Ereignissen am Donbass verbunden ( ähnlich wie früher "Hört Donbass zu" ).

Es ist klar, dass die Entscheidung den freiwilligen Bataillonen schwere Waffen zur Verfügung zu stellen keiner eindeutigen Natur ist. Höchstwahrscheinlich ist es nur ein Versuch die Schaar der Feldkommandeure etwas zu besänftigen, zu zeigen, dass Kiew mit ihnen ist. Und getroffen wurde diese Entscheidung erst nach monatelangem Kampf gegen die Bürokratie, vor allem im Verteidigungsministerium.

Auf diese Weise löst Kiew in seiner Auseinandersetzung mit den "freiwilligen Verbänden" offensichtlich gleichzeitig mehrere Probleme. Aus strategischer Ebene schwächt sie die Fähigkeit der USA zusätzlichen Druck auf Kiew auszuüben und eigene Politik im Osten der Ukraine durchzudrücken. Auf der taktischen, innerpolitischen Ebene ist es ein Zug gegen die Oligarchen, die sich hinter den Waffen der von ihnen kontrollierter Verbände verstecken. Und letztendlich geht es für Kiew auch ums reine Überleben. Es ist absolut in Kiews Interesse, alle die Kräfte die sich aktiv am Maidan beteiligten im Krieg zu zerreiben.

In Kiew versteht man sehr gut, dass auch wenn man im Konflikt im Osten des Landes mit DVR und LVR im Prinzip sich einigen könnte, man mit diesen ideologisierten Gruppen, die bei erster Gelegenheit zu schießen Anfangen (zuerst auf die Polizei in Kiew, jetzt auf die Bürger im östlichen Landesteil und morgen auf die Landesregierung) überhaupt nicht reden kann.

Deswegen sucht man sie im Feuer des Kriegs zu verheizen, in der Hoffnung dass sie einerseits das von Kiew anvisierte Ergebnis auf dem militärischen Weg liefern und andererseits dabei drauf gehen.

Die von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossenen Oligarchen (wie z.B. der Kolomojskij) spüren die gegen sie gerichtete Bedrohung und suchen nach Wegen diese zu neutralisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass in den nächsten Monaten die Reste der freiwilligen Bataillone versuchen könnten ihre militärische Stärke in politische und ökonomische Münze umzuschlagen. Als Maidan 3.0.