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donbassfront

Weder Krieg, noch Frieden

Das heute erschienene Dokument über die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zog eine Lawine an Interpretationen und Meinungen nach sich.

Die Ukrainische Presse berichtet erst langsam und gemächlich über Poroschenkos "unglaublichen" politischen Sieg, und bringt  als Bestätigung die in Wales erreichten Abmachungen über Lieferungen von Waffen und Militärberatern sowie gemeinsame Militärübungen mit NATO im Schwarzen Meer.

Etwas missstimmig äußern sich Poroschenkos politische Gegner wie z.B. Julia Timoschenko. So sagte ihr ehemaliger Anwalt und heute Abgeordneter Sergej Wlasenko – „Es hat sich das bestätigt, wovon ich bereits am Freitag gesprochen habe. Es gibt kein Abkommen über einen Waffenstillstand mit Putin. In diesem Dokument gibt es keine russischen Verpflichtungen. So ist im Punkt 1. die Rede von einem beidseitigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine auf der einen und den DVR+LVR auf der anderen Seite. Also muss Putins reguläre Armee, die auf unser Territorium eingedrungen ist niemandem gar nichts. Das ganze Protokoll bestätigt noch mal, dass Putin nicht der Aggressor ist, sondern ein Vermittler. Deswegen schiessen sie (die russischen Truppen) auch weiter bei Mariupol. Das ist totaler Schwachsinn: gegen eine Seite den Krieg zu führen (gegen Putin) und mit den anderen zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen (DVR und LVR)“

Man kann sich lange die unterschiedlichen Interpretation anschauen, die scheinbaren Nutznießer herausstellen und sich dabei immer weiter von der Wahrheit entfernen. Denn absolut alle Analisten, inklusive der ausländischen, irgend einer politischen Macht unterstehen, die letztendlich bestimmt was geschrieben werden muss.

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass die am 5. September getroffene Abmachung nicht plötzlich vom heiteren Himmel fiel. Alle 12 Punkte wurden nicht ein und nicht zwei Tage diskutiert. Deren Ausarbeitung, Abstimmung, Billigung durch die Befehlsgeber sowie Veröffentlichung brauchten mindestens eine Woche harter Arbeit. Als Resultat kam der veröffentlichte Kompromiss heraus. Sein Kern ist in erster Linie der Waffenstillstand, der im Wesentlichen von allen Seiten befolgt wird.
Möglich wurde das deswegen, weil alle unmittelbar beteiligten Teilnehmer – Poroschenko, USA, EU, VRL, LVR und Russland das wünschten. Mit dem Ukrainischen Präsidenten ist alles klar – die Armee ist erschöpft und in diversen Kesseln eingesperrt, den Reserven fehlt die Militärtechnik, die Resultate der dritten Welle der Mobilmachung katastrophal. Und das ist noch nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass man mit den Neueinberufenen die Löcher in den fast zerschlagenen Einheiten stopfen muss. Die einzige wirklich frische Einheit ist die 1. Freiwilligenbrigade, die bereits seit April zusammengestellt wird und die  nach Mariupol geschickt werden musste, weil dort die Lage katastrophal ist.
Man sollte keiner der kämpfenden Seiten glauben. Um die Einsatzfähigkeiten der ukrainischen Armee und anderer Strukturen einzuschätzen, muss man sich nur daran erinnern, dass der Krieg von einem 100.000 Mann großen Heer begonnen wurde. Diesem Heer traten im Laufe des letzten halben Jahres mehr als ein halbes Hundert Freiwilligenverbände der Nationalgarde und Rechten Sektors, Sondereinheiten der Innensicherheit und sogar ausländische Söldner sowie Militärberater.

Und diese ganze durch USA, NATO und EU unterstützte Armada ist nicht mit der Volkswehr fertig geworden, die nur durch Russland unterstützt wird. Solange von Erfolgen die Rede war, die man auf der Karte zeigen konnte, sprach in Kiew niemand von einem Waffenstillstand. Es lief die „erfolgreiche Offensive“ die bald schon zu einem totalen Sieg führen würde. Anfang August wimmelte es in der ukrainischen Presse nur so von Berichten darüber dass Teile von Lugansk durch die Armee besetzt seien und in Donezk Straßenkämpfe tobten.

Am Ende des Sommers, kaum zwei Wochen später, war die Rede nur noch davon, dass die ukrainischen Truppen bei Mariupol mutig Attacken russischer Aggressoren abwehren. Sogar am 26. August noch, zeigte die Frontkarte des Verteidigungsministeriums umzingelte Donezk und Lugansk sowie Kämpfe um Saur-Mogila den man niemals aufgeben würde.

Zu dieser Zeit wusste die Volkswehr bereits von den in Minsk geplanten Vereinbarungen über den Waffenstillstand. Genau deswegen ist der Grund des Durchbruches Richtung Mariupol am 24. August. Als die ersten Verbände der Volkswehr gen Süden aufbrachen, saßen in ihren Rücken ,eingekesselt in mindestens sieben Kesseln, 5-6 Tausend Mann einsatzfähiger gegnerischer Truppen. Ohne einen garantierten Waffenstillstand, hätte dieses Abenteuer der Volkswehr bei Mariupol mit einer Niederlage der ans Meer gedrückten Einheiten geendet.

Kiew hätte nur gleichzeitig an allen Fronten eine Gegenoffensive starten müssen, um die Kräfte der Volkswehr zu binden, und gleichzeitig die 1. Brigade die Volkswehr bei Mariupol von der Hauptfront abschneiden lassen. Das ist nur deswegen nicht passiert, weil der ukrainischen Armee die Zeit davon läuft. Bereits von Anfang des Krieges läuft die Armee der Volkswehr und Russland hinterher. Egal wie viele Kräfte die nach Donbass auch schicken mag, alle werden sie gewissenhaft von der Volkswehr zermahlen und ausgespuckt.

Man sollte sich die Daten anschauen. Am 4. September war das offizielle Ende der dritte Welle der Mobilmachung. Die Resultate sind geheim, aber Poroschenko lagen die bereits am Abend vor. Was da drin stand, kann man z.B. an den Worten des stellvertretenden Gouberneurs des Kharkower Bezirks ablesen  der sagte: „ Die Stadt Kharkow hat den Plan für die Lieferungen der gepanzerter Fahrzeuge nicht erfüllt. Nicht einmal zu 50%“. Und das ist das größte Industriezentrum unter Kontrolle der Junta.

Zu dieser Zeit sprach Poroschenko bereits mit den NATO Vertretern in Wales, wo ihm Unterstützung durch Berater, sowie Waffenlieferungen aus USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen versprochen wurde. Praktisch gleichzeitig versicherte man ihm neue Sanktionen gegen Russland einführen zu wollen – man brauche nur eine Pause. Und so billigte Poroschenko der Abmachung von Minsk ein, welche ihm anstelle einer totalen Niederlage einen Zeitgewinn versprach.
Selbstverständlich kannt von einer Selbstständigkeit von DVR und LVR keine Rede sein. Kiew bekommt Zeit um die Kräfte neu zu formieren und aufzustocken, die Militärtechnik zu reparieren und Hilfe von der NATO zu bekommen. Also sind die Vorteile auf den ersten Blick offensichtlich.

Nicht weniger offensichtlich sind die Vorteile für die Republiken. Diese kriegen eine direkt und ungehindert Humanitärhilfe (aller Art)  aus Russland. Und das nun nicht mit Lastwagen zweimal im Monat, sondern über die Schiene und zwar täglich. Hier geht es ums Überleben von mehreren Millionen Menschen, besonders vor dem Winter. Diese Zeit brauchen DVR und LVR um die vereinte Armee der Novorossija endgültig auf die Beine zu stellen, die für erfolgreiche Offensive notwendig ist. Die bereits bestehenden Strukturen in DVR und LVR sind nämlich gar nicht gewillt ihre Macht abzugeben, so dass die Arbeit hier Zeit und Mühe brauchen wird, und somit Pausen an der Front braucht.

Für Russland ist der Waffenstillstand aus taktischer und langfristiger Sicht von Vorteil. Kreml stellt sich vor der Welt als Friedensstifter  dar, der die Verhandlungen ermöglich hat. Auf diese Weise nimmt man dem Weißen Haus die Argumentation, Russland immer weiter unter Druck zu setzen. Dieser taktische Erfolg hilft den bereits schon brüchigen Zusammenhalt von USA und EU, die immer mehr gegen die Eskalation und einen neuen Kalten Krieg gegen Russland ist, immer weiter zu zerbröseln.

Auch für die USA und EU ist dieser Waffenstillstand von Vorteil. Kein Frieden, nur ein Waffenstillstand. Die brauchen keinen Naziputsch in Kiew inklusive Absetzung von Poroschenko. Dann wird man nämlich überhaupt nicht mehr von einer legitimen Macht sprechen und somit jegliche offizielle Hilfe vergessen können. Genau deswegen sind auch die USA bereit, eine Pause zu nehmen. Man braucht Zeit um dem bestehenden Regime unter die Arme zu greifen. Die Europäer sind auch dafür. Denen ist es egal wer in der Ukraine regiert, Hauptsache Öl und Gas aus Russland fließen ungehindert. Russophobe Ukraine ist nur ein Nebenpreis, der ihnen eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland ermöglichen würde.

Hier liegt übrigens der Hauptunterschied zwischen USA und EU. Die Amerikaner brauchen eine blutende Ukraine als einen ständigen Zankapfel zwischen Russland und EU, der beide Seiten schwächt. Schwächung der EU, als den Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt ist ein kaum noch verdecktes Ziel der USA. Wären sie (aber auch die EU) an einer blühenden Ukraine interessiert, hätte man innerhalb der letzten 23. Jahre reale Hilfe leisten können. Und da hätte kein Russland was dagegen tun können. Aber so ist ihnen dieses Territorium im besten Fall egal und benutzt wird es in eigenen Zielen. Waffenstillstand darf sein – Frieden nicht.

Es bleibt die Frage – wer hat denn durch die in Minsk getroffene Abmachung gewonnen?

Gewonnen hat Poroschenko, der nun auf die Hilfe aus dem Westen zählen kann.  Zwar noch rein symbolische – gemeinsames Militärmanöver auf See nächste Woche. Auf versprochene Waffenlieferungen, Berater, Ausbilder und irgendwann auch Geld. Indem er den Nazisten verspricht denen ein Teil der Waffen und des Geldes abzuzwacken, zögert er den unvermeidbaren Staatstreich heraus. Für ihn ist es bereits ein Gewinn es bis zum Endes des Jahres zu schaffen.
Sogar oberflächlich gesehen ist dem Dokument anzumerken, dass es so geschrieben wurde um Poroschenko nicht auszuliefern. Die Führer von DVR und LVR sind nur Namentlich genannt, die gewisse „Dezentralisierung“ der Macht muss durch ein temporäres Gesetzt erfolgen, alle ungesetzlichen Kampfeinheiten müssen entwaffnet und entfernt werden, was scheinbar nicht auf die Nationalgarde und übrige Naziverbände zutrifft.

Die Anhänger von Julia Timoschenko und all den übrigen Nazisten vom Rechten Sektor, Swoboda und sonstigen, haben eine taktische Niederlage erlitten. Die kurz vor den kommenden Wahlen besonders schmerzt. Um ihre Positionen nicht dermaßen zu schwächen, werden sie einen Waffenstillstand bis zu den Wahlen nicht akzeptieren. Eine Stärkung Poroschenkos Position erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Nazisten die Wahlen einfach sabotieren werden, um Poroschenkos Leute daran zu hindern in die Rada einzuziehen.

BEwonnen hat Russland. Nicht nur in den Augen der Weltöffentlichkeit. Die Sache ist, dass man den bewaffneten Staatsstreich vom 22 Februar verschlafen hat. Der Erfolg mit der Krim beruhte nur darauf, dass die ganze Bevölkerung nach Russland wollte. Inklusive dort stationierter Ukrainischer Truppen, von denen kaum jemand wieder in die Ukraine zurück gekehrt ist.

Für die Handlungen im Donbass, welcher von Russland offiziell nicht unterstützt wird, musste übereilt eine Hilfsstruktur aufgebaut werden. Es ist innerhalb eines halben Jahres kaum möglich einen effektiven und funktionierenden Mechanismus zu erschaffen, der verlässlich und von allen unbemerkt Hilfsgüter, Kämpfer und Waffen nach Donezk und Lugansk schaffen würde. Dieser Mechanismus ist erst im Entstehen begriffen und braucht Zeit um effektiv arbeiten zu können.
Gewonnen hat auch die Volkswehr. Vor allem deswegen, weil sie für sie unannehmbaren Bedingungen zugestimmt hat. Es ist klar, dass ohne eigene Armee und Russlands Hilfe der Kampf sehr schnell zu Ende sein wird, und jede Vereinbarung über Selbstverwaltung nicht das Papier wert sein wird, auf dem es geschrieben ist.

Die relativ schnelle und kampflose Auflösung der Kessel und eine Verlängerung der Frontlinien bis Mariupol zusammen mit eigen ruhigen Tagen (maximal eine Woche), gibt ihnen die Möglichkeit die Kräfte neu zu sammeln und den Gegner in ungünstige Lage zu bringen. Auf den Inneren Kommunikationswegen entlang der russischen Grenze (nun auch Wasserwegen) kann die Volkswehr ihre Einheiten schnell und versteckt bewegen und dem Feind Überraschungsangriffe abstatten. Poroschenkos Truppen haben ungleich längere Wege und sind alle auf ein Objekt fixiert – Mariupol. Ein Verlust dieser Stadt wird nicht nur Poroschenko den Präsidentensitz kosten, sondern auch sehr ernste Wirtschaftliche Folgen haben – in Mariupol befindet sich Ukraines letzter Kohleverlade-Terminal (im Hafen). Nicht zu sprechen davon, dass dann die nächsten Geldtranchen des IWF in unerreichbare Ferne rücken dürften. Und ohne Geld hat die Junta überhaupt keine Chancen es bis zum nächsten Jahr zu schaffen.

Eigentlich ist das am 5. September unterschriebene Dokument nicht der darum geführten Diskussionen wert. Um die Situation richtig einzuschätzen muss man nur verstehen, dass der Westen, vor allem die USA, strategische Fehler begangen haben. Der erste war, dass man glaubte die Sanktionen würde Russlands Bevölkerung spalten. Doch es kam genau umgekehrt. Putins  Beliebtheit erreichte früher unmögliche Höhen. Der zweite, dass die gemeinsame Front der USA, EU und „der ganzen progressiven Welt“ Putin dazu zwingen könnte, sich mit der Krim zufrieden zu geben und die übrigen Ukraine aufzugeben. Dieser Fehler ist fatal, denn mit diesen Handlung erinnerte man ganz Russland daran, wie wenig die Versprechen die der Westen der UdSSR bezüglich NATO Osterweiterung gegeben hat, wert waren. Man zeigt nun deutlich, dass der verbliebende Teil der Ukraine nicht einfach nur russophob sein wird, sondern der treuste und stärkste Vorposten der USA in Russlands Vorhof. Als Beispiel kann man sogar solche Kleinigkeiten wie Krims Wasser- und Stromversorgung nehmen, welche ein ständiges Problem und Erpressungsgrund bleiben werden.

Weder Russland noch Putin werden je damit einverstanden sein, dass bei Belgorod Raketenbasen, bei Tschuhujiw Luftwaffenbasen und bei Sumy ballistische Raketen stationiert werden. Das ist aber unvermeidlich, wenn man den Status-Quo auch nur für ein Jahr gewähren lässt. Und der ganze Sinn des am 5. September unterschriebenen „Wisches“ besteht ausschließlich darin der Welt zu demonstrieren, dass der Waffenstillstand von Poroschenkos Junta gebrochen wurde, entgegen Russlands Bemühungen.

Das nächste Resultat davon werden erbittertste Kämpfe um Mariupol sein, mit gleichzeitigem Angriff ukrainischer Truppen von Debaltsevo aus mit anschließender Niederlage in Mariupol und nächstem Kessel bei Debatsevo. Genau pünktlich zum Wahlkampf.

Und in zwei Wochen wird sich niemand mehr an das in Minsk unterschriebene Dokument erinnern.
 

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Eine ausgezeichnete Beleuchtung des inneren und äußeren "Wertes" der Minsker-Vereinbarung vom 5. September!
Die dem Papier gegebene Lebensdauer von kaum mehr als zwei Wochen bedeutet (leider) aber auch, dass mit Ablauf dieser Schonfrist auch eine sehr kurze Reaktionszeit der zahlreichen Bürger- und Friedensbewegungen" in Europa einhergeht. Diese Kräfte sind auch erst im Wachsen und noch viel zu schütter vertreten. Dabei wären gerade diese Protestelemente - neben der starken Geschlossenheit der russischen Gesellschaft - ein wesentlicher Faktor im (Überlebens)Kampf gegen die Hegemoniesucht der US-geführten NATO.

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